BRÜSSEL – Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, das für 2040 vorgeschlagene Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen abzuschwächen und einen neuen Klimaplan für 2035 aufzustellen.
Nach einem Verhandlungsmarathon, der sich über den ganzen Dienstag und bis in den Mittwochmorgen erstreckte, verabschiedeten die Minister einstimmig den längst überfälligen Klimaplan der EU und bewahrten den Staatenbund damit vor der internationalen Blamage, beim COP30-Gipfel in diesem Monat mit leeren Händen dazustehen.
Der Plan, der im Rahmen des Pariser Abkommens erforderlich ist, setzt das neue Ziel, die EU-Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 und 72,5 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.
Dieser Plan ist nicht rechtsverbindlich, gibt aber die Richtung der EU-Klimapolitik für die kommenden fünf Jahre vor. Das Programm ähnelt einer informellen Erklärung, die die EU im September auf einem Klimagipfel in New York vorgelegt hat.
Die Minister verabschiedeten auch ein rechtsverbindliches Ziel für die Senkung der Emissionen in der EU um 85 Prozent bis 2040. Fünf Prozent sollen durch die Auslagerung von Emissionssenkungen ins Ausland durch den Kauf internationaler Emissionszertifikate erreicht werden.
Darüber hinaus wäre es den Regierungen gestattet, Gutschriften zu verwenden, um weitere fünf Prozentpunkte ihrer nationalen Emissionsreduktionsziele auszulagern.
Die Minister stimmten auch einer weitreichenden Überprüfungsklausel zu, die es der EU ermöglicht, ihr Ziel für 2040 in Zukunft anzupassen, wenn sich herausstellt, dass die Klimapolitik negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU hat. Die Einigung sieht auch eine einjährige Verzögerung bei der Umsetzung des neuen EU-Kohlenstoffmarktes für Heizungs- und Fahrzeugemissionen vor, der im Jahr 2027 beginnen soll.
Ungarn, die Slowakei und Polen haben die 2040-Vereinbarung nicht unterstützt, während Bulgarien und Belgien sich der Stimme enthielten. Der Rest der EU27-Länder unterstützte es.
Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament müssen sich nun auf ihren eigenen Standpunkt zum Klimaziel 2040 einigen und mit dem Rat der EU verhandeln, bevor das Ziel Gesetz wird.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.
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