Merz bei Trump: Make Zölle zero again

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt.

Von ROMANUS OTTE

Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN

Im Browser anzeigen oder hier anhören.

— Transatlantiker trifft Protektionisten. Mit welcher Strategie Merz Fortschritte bei Thema Zölle erreichen will. 

— Das EU-Lieferkettengesetz soll laut einem POLITICO vorliegenden Kompromissvorschlag deutlich entschlackt werden.    

—  Reiche hat erste Details zum Zeitplan beim Ausbau der Gaskraftwerke bekanntgegeben. 

Senden Sie Tipps an [email protected], [email protected], [email protected], [email protected] und [email protected].

Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner

NEUE WELT: Freihändler und Transatlantiker Merz trifft heute, gegen 17:30 Uhr deutscher Zeit, den Zoll-Fan und Protektionisten Trump. Seine Mission neben außenpolitischen Themen: dem Präsidenten die Strafzölle gegen die EU auszureden.  

Merz hat dafür kein Mandat (es liegt bei Brüssel) – aber politisches Gewicht. Deutschland sei der starke Partner der USA, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zu Nette Nöstlinger – auch im globalen Wettbewerb mit China oder Russland. Und solche Freunde sollten sich nicht mit Zöllen schwächen.

Keep it simple: Details zu Zollsätzen, Produktgruppen oder technischen Standard will Merz dem Präsidenten aber ersparen. Bitte keine komplexen Ideen für den Mann der kurzen Worte, ist das Kalkül. 

Drin sein könnte allenfalls der Hinweis, dass BMW und Mercedes zu den größten Exporteuren der USA zählen.

Ein Beamter des Weißen Hauses sagte unserem US-Kollegen Ari Hawkins, er erwarte, dass Autos zur Sprache kommen werde: „Die Automobilindustrie ist offensichtlich ein wichtiger Teil dieser Beziehung.“

No bad news, please: Ob Merz seine Pläne für eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne ansprechen werde, wollte SPD-Wirtschaftssprecher Roloff gestern im Wirtschaftsausschuss wissen. Staatssekretär Rouenhoff reagierte verhalten, hören Laura und Tom von zwei Abgeordneten. 

O-Ton: „Rouenhoff meinte sinngemäß, man solle die Diskussion mit Trump nicht mit schwierigen Themen belasten“, sagte ein Ausschussmitglied zu Laura. 

Als TOP 1 im Ausschuss stellte Roeunhoff die Lage im Zollkonflikt vor. In dem Bericht (hier) betont er die überragende Rolle des Handels mit den USA, dem mit Abstand größten deutschen Exportmarkt außerhalb der EU. 

Gegenzölle: Die EU erwäge gegen die USA „weitere EU-Importzölle auf Waren im Wert von 95 Milliarden Euro, aber auch strategisch ausgewählte Exportbeschränkungen im Wert von knapp über 4 vier Milliarden Euro”, heißt es darin allerdings auch. 

Hypothek aus Stahl: Ausgerechnet am Tag vor Merz’ Besuch setzte Trump die auf 50 Prozent verdoppelten Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Die EU ließ den Pfeil Gegenzölle aber zunächst noch im Köcher. 

Federbett-Botschaft: Die US-Regierung spielt den Merz-Besuch herunter, die Visite sei ein Staatsbesuch wie jeder andere auch, hört unser US-Kollege Eli Stokols. Die deutsche Seite betont, dass Merz – anders als Scholz – im Gästehaus neben dem Weißen Haus übernachten darf. 

Immer positiv: „Wir sehen seit Wochen, dass auch die Gespräche zwischen den Mitarbeitern in einem sehr positiven und konstruktiven Ton verlaufen”, betonte Merz-Sprecher Stefan Kornelius.

Vor der PK im Oval Office lunchen Merz und Trump, sprechen unter vier Augen und mit Beratern. Sie „werden sehr viel Zeit haben, Unstimmigkeiten oder Stimmigkeiten auszuräumen oder sich zu mögen”, sagte Kornelius. To be continued…

Trumps Handelskrieger: Unser Kollege Julius Brinkmann hat analysiert, wer die Strategen hinter der US- Zollstrategie sind. Den Deep Dive gibt es ganz am Ende dieses Newsletters.

PAPIERTIGER: Die EU-Lieferkettenrichtlinie stört nicht nur Merz. Auch die polnische Ratspräsidentschaft möchte die Richtlinie abschwächen — und hat einen Vorschlag vorgelegt. 

Grüße aus Warschau: Die EU-Länder könnten laut dem polnischen Vorschlag zwischen zwei Optionen wählen. Sie sollen entscheiden können, ob die risikobasierte Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette eines Unternehmens oder nur für direkte Lieferanten gilt. Dies geht aus dem Entwurf hervor, der unserer Kollegin Marianne Gros vorliegt. 

Die Bundesregierung könnte zufrieden sein: Denn mit dem Vorschlag könnten die unterschiedlichen Positionen zwischen der Union und der SPD vereinbart werden. Doch auf Regierungsebene scheint es noch Klärungsbedarf zu geben. 

Bei Bärbel Bas liegt das EU-Vorhaben — doch die gesamte Bundesregierung muss zu einer geeinten Position kommen. Bas’ Ministerium will jedoch „einzelne Vorschläge innerhalb laufender Verhandlungen nicht kommentieren“, sagt ein Sprecher zu Laura Hülsemann.

REICHES GASKRAFTAKT: Die Wirtschaftsministerin will in diesem Jahr Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst fünf bis zehn Gigawatt ausschreiben, berichtet Tom Schmidtgen vom BDEW-Kongress.

 „Liebe Ex-Kollegen“, begrüßte Reiche die in Berlin versammelte Branche. Als CEO von Westenergie war sie öfter Gast beim Verbandstag. 

Erdgas first: Die neuen Kraftwerke würden rein Erdgas-betrieben sein, sagte Reiche auf Toms Nachfrage bei einem Statement. In einem späteren Schritt dann „unbedingt technologieoffen“ – also auch Wasserstoff-ready. 

Reserve: Insgesamt will Reiche Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bauen. Sie sollen immer dann ans Netz gehen, wenn Sonne und Wind nicht genug Strom liefern – aber auch, um Preisspitzen für Unternehmen zu verhindern. 

Kurswechsel: Vorgänger Habeck wollte nur zehn Gigawatt zubauen und die Kraftwerke von Beginn an Wasserstoff-ready ausschreiben. 

„Das besprechen wir jetzt mit der Kommission“, sagte Reiche. Brüssel setzt auf einen Ausstieg aus der Gasverstromung. 

Vor der Sommerpause werde das Kabinett beschließen, die Stromsteuer auf 500 Euro pro Gigawattstunde zu senken – sowie die Gasspeicherumlage und die Netzentgelte abzuschaffen. In den Bundestag kommen die Gesetze erst nach dem Sommer, die Entlastungen wahrscheinlich erst ab 2026, heißt es aus dem Ministerium.

Mehr dazu hier. 

EIFELTURM IN LUXEMBURG: Verkehrsminister Patrick Schnieder trifft heute erstmals seine EU-Kollegen. Schnieder hofft, dass der Kommissions-Aktionsplan der Automobilindustrie „die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt”, sagte eine Ministeriums-Sprecherin zu Laura.

Eine Frage der Abwägung: Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen zwar zum Klimaneutralitätsziel 2045 bekannt — doch sie wollen Strafzahlungen für Autohersteller aufgrund von EU-Flottengrenzwerte vermeiden. Auf der Agenda könnte auch die Reform der Fluggastrechte stehen — die bereits gestern in kleiner Runde scheiterte. Mehr hier. 

BAU-TURBO KOMMT: Bauministerin Verena Hubertz bringt ihr Gesetz am 18. Juni ins Kabinett, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zu Rasmus Buchsteiner. Das Gesetz soll die Planung und Genehmigung von Neubauten erleichtern. 

Bis zuletzt gab es noch Abstimmungsbedarf zum Lärmschutz mit dem Umweltministerium. Die Lärmvorschrift (TA Lärm) liegt nämlich bei Schneider — und der hatte zuletzt andere Vorstellungen. 

Hubertz beteuerte gestern auf dem Tag der Bauwirtschaft jedoch das Gegenteil: „Ich hatte gestern ein sehr gutes Gespräch mit meinem Kollegen Carsten Schneider.“

— INVESTITIONS-BOOSTER: Das Kabinett hat das Steuerpaket für Unternehmen beschlossen. Für Investitionen soll die Sonderabschreibung von 30 Prozent ab Juli gelten. Ab 2028 sinken dann die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer auf einbehaltene Gewinne. Unternehmen können E-Autos im ersten Jahr zu 75 Prozent abschreiben. Die Preisgrenze für E-Dienstwagen steigt von 70.000 auf 100.000 Euro. Alle Details hier.  

— ZINSENKUNG VORAUS: Volkswirte und Märkte rechnen damit, dass die EZB ihren Leitzins heute um 0,25 Punkte auf 2,0 Prozent senkt. Die Industrie kann auf günstigere Kredite hoffen, die Investitionen zusätzlich zu den Turbo-Abschreibungen attraktiver machen würden.

— INVESTITIONEN IN DRESDEN: Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden aus. Dafür investiert der US-Chiphersteller 1,1 Milliarden Euro, berichtet das Handelsblatt. Die Bundesregierung soll mehrere Hunderte Millionen Euro Förderung zugesagt haben. 

Globalfoundries habe „auf Grundlage eines vorläufigen Maßnahmebeginns durch das BMWE mit der Realisierung seines European Chips Act Projekts in Dresden begonnen”, teilte ein Sprecher Tom Schmidtgen mit. 

— FREIHANDEL DOWN UNDER: Die EU und Australien wollen in diesem Jahr bei ihren Gesprächen für ein Freihandelsabkommen, vorankommen, erklärte Handelskommissar Maroš Šefčovič gestern nach einem Gespräch mit seinem Counterpart Don Farrell. 2023 scheiterten die Gespräche an Agrarquoten, berichtet meine Kollegin Camille Gijs. 

Innovationstag des Mittelstandes: Um 13:00 ist die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann vor Ort

Summit der Bundesingenieurkammer: Ab 14:00 Uhr nimmt der neuen Staatssekretär im Bauministerium, Olaf Joachim, teil.

Verena Hubertz: Um 18:00 hält die Bauministerin das Grußwort beim parlamentarischen Jahresempfang der Bundesvereinigung Bauwirtschaft.

TRUMPS HANDELSKRIEGER: Hinter dem US-Präsidenten steht ein Team aus Strategen und Verhandlern. Julius Brinkmann, derzeit in DC, hat sie analysiert.

Jamieson Greer – der Architekt: Der Handelsanwalt war Stabschef von Robert Lighthizer und gilt als juristischer Kopf hinter Trumps Zolloffensive. 

Er entwickelte das Konzept der „reziproken Zölle“ und legitimierte Maßnahmen über Artikel XXI GATT. Greer verhandelte mit zahlreichen Ländern, verteidigt die Strategie vor dem Kongress und gilt als nüchterner, aber durchsetzungsstarker Architekt der US-Zollpolitik.

Peter Navarro – der Ideologe: Seit 2025 wieder Handelsberater im Weißen Haus, war Navarro schon unter Trump eins ein zentraler Akteur. 

Er hält alte Abkommen wie NAFTA für „Katastrophen“ und fordert „faire“ Bedingungen. Trotz interner Kritik, etwa von Elon Musk, bleibt Navarro ein einflussreicher Strippenzieher. Seine Aussageverweigerung vor dem Kongress 2022 brachte ihm vier Monate Haft ein – und öffentliches Lob von Trump.

Scott Bessent – der Risikomanager: Der frühere Hedgefonds-Manager und heutige Finanzminister steuert die ökonomische Seite, insbesondere mit Blick auf Zolleinnahmen und Staatsdefizit. 

Er gilt als analytischer Ruhepol, setzt auf Allianzen und betont die Bedeutung direkter Gespräche mit Chinas Präsident Xi. Bessent war bereits zuvor ein enger wirtschaftspolitischer Berater des Weißen Hauses.

Howard Lutnick – der Vollkontakt-Diplomat: Der Handelsminister setzt auf einseitige europäische Zugeständnisse und vertritt eine kompromisslose „America First“-Linie. 

Seine fordernde Haltung, etwa bei Digitalsteuern und Lebensmittelstandards, sorgt intern für Kritik. Sein konfrontativer Stil führte zu Gesprächsabbrüchen, etwa mit der EU und Südkorea. Umstritten ist seine Nähe zur Finanzlobby.

Daniel DiMicco – der Industrie-Verbindungsmann: Der frühere CEO von Nucor Steel ist ein informeller Draht zur Stahl- und Aluminiumindustrie und Vorstandsmitglied der Coalition for a Prosperous America. 

Er gilt als Vordenker der „Buy American“-Strategie und war unter Trump I ein wichtiger Befürworter der Stahlzölle. Sein enger Kontakt zu Peter Navarro sichert ihm Einfluss.

Andrew Olmen – der Koordinator: Als Vize-Stabschef für Wirtschaftspolitik koordiniert Olmen die handelspolitische Strategie im Weißen Haus. 

Er war bereits unter Trump I Vize-Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats und verbindet wirtschafts-, handels- und sicherheitspolitische Akteure. Sein Ziel: Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft.

Jeffrey Kessler – der Kontrolleur: Seit März 2025 ist Kessler Unterstaatssekretär für Industrie und Sicherheit im Handelsministerium. Er leitet das BIS und verschärft Exportkontrollen, besonders gegenüber China. 

Im Fokus stehen sensible Technologien wie KI und Halbleiter. Auch in strategischen Gesprächen, etwa mit Indien, spielt Kessler eine zentrale Rolle zur Sicherung kritischer Technologien.

Kevin Hassett – der Consultant: Als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats ist Hassett maßgeblich an der wirtschaftspolitischen Strategie beteiligt. 

Er sorgt für Konsistenz in Handelsabkommen und steht im engen Austausch mit Finanzministerium und Handelsbeauftragtem. 

Brian McCormack – der Sicherheitsdienst: Der NSC-Stabschef bringt die sicherheitspolitische Dimension in Trumps Handelskrieg ein. 

Er achtet darauf, dass Maßnahmen wie Sanktionen oder Zölle mit den nationalen Sicherheitsinteressen abgestimmt sind. McCormack schützt strategische Industrien und Lieferketten und will die geopolitische Stellung der USA stärken.

Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

The post Merz bei Trump: Make Zölle zero again appeared first on Politico.