BRÜSSEL — Die Europäische Kommission wird in den kommenden drei Monaten eine Überprüfung des Verbrenner-Aus durchführen. Das teilte sie gegenüber Vertretern der Autohersteller und Zulieferer am Freitag mit.
Bis Ende des Jahres soll ein Vorschlag zur Änderung des Gesetzes vorgelegt werden. Allerdings ist noch unklar, was genau an der Verordnung geändert wird, die faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 darstellt, sagten mehrere Brancheninsider gegenüber POLITICO nach einem strategischen Dialog zwischen dem Automobilsektor und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„Mein Eindruck ist, dass sie am Ziel festhalten will, aber alternative Wege finden möchte, um die 100-Prozent-Ziele einzuhalten“, sagte William Todts, Geschäftsführer der Umwelt-NGO Transport & Environment, der an dem Treffen teilnahm.
Die Industrie und ihre politischen Unterstützer drängen seit Monaten darauf, die Gesetzgebung abzuschwächen, um die Verwendung des Verbrennungsmotors weit über 2035 zu ermöglichen – unter anderem durch Ausnahmen für Hybride oder alternative Kraftstoffe.
Von der Leyen überraschte die Branche am Mittwoch, als sie in ihrer Rede zur Lage der Union eine Initiative für „kleine, erschwingliche Autos“ ankündigte, die sich auf die Entwicklung von in Europa hergestellten Elektroautos für preisbewusste Verbraucher konzentrieren soll.
In einem Papier, das den Teilnehmern vor dem strategischen Autodialog zugesandt und von POLITICO eingesehen wurde, ging von der Leyen dem Thema Emissionen aus dem Weg und versprach stattdessen einen Vorschlag zur Elektrifizierung von Firmenflotten. Am Freitag wurde jedoch laut Gesprächskennern keine solche Initiative diskutiert.
Die Tagesordnung verärgerte die Teilnehmer, insbesondere die deutschen Autobauer, die am stärksten für eine Änderung des 2035-Gesetzes lobbyiert haben. Einige stellten die Sinnhaftigkeit der Teilnahme an den Dialogen grundsätzlich infrage.
Von der Leyen hatte das erste derartige Treffen zu Jahresbeginn veranstaltet, das im März in den „Automotive Action Plan“ mündete. Dieser Plan gewährte der Industrie zwar gewisse Erleichterungen bei den Emissionszielen für dieses Jahr, verschob jedoch jede Entscheidung über die Regelung ab 2035 auf später.
Einige Branchenvertreter zweifelten vor dem Treffen am Freitag am Sinn des Formats, da es bislang keine „Bewegung oder Hinweise auf Anpassungen“ gegeben habe, sagte eine Quelle unter der Bedingung der Anonymität.
„Dies war vielleicht die letzte Chance, und offenbar hat auch die Kommission das so verstanden“, fügte die Quelle hinzu, wenngleich die Sitzung konstruktiv gewesen sei.
Abgesehen von der Arbeit an der 2035-Regelung kündigte von der Leyen nach dem Treffen die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen unter ihrer Leitung an.
Die erste soll sich auf die Initiative für kleine Elektroautos konzentrieren. Die Kommission möchte, dass ein solcher Vorstoß auch local content rules einschließt – die europäische Produzenten bevorzugen würde.
Die Idee wurde von den Teilnehmern überwiegend positiv aufgenommen. Allerdings dürfe man diese Regeln nicht zu starr einsetzen.
„Es kann keine europäische Insel geben“, sagte ein Branchenvertreter.
Die zweite Arbeitsgruppe soll definieren, was „Technologieneutralität“ in der Praxis bedeutet. In der Branche wird der Begriff oft verwendet, um mehr Flexibilität in der 2035-Gesetzgebung zu fordern – etwa durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie E-Fuels oder Biokraftstoffe.
Autohersteller betonen, diese Kraftstoffe seien sauberer als Benzin und Diesel. Kritiker halten dagegen, dass sie nicht so umweltfreundlich seien wie Batterien und nicht in ausreichender Menge produziert werden könnten, um eine realistische Lösung für Pkw darzustellen.
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