Merz und Reiche wollen Brüssel die Wirtschaftswende aufdrücken

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt.

Von TOM SCHMIDTGEN

Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE

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— Kanzler und Wirtschaftsministerin drängen in der EU auf eine wirtschaftsfreundliche Linie. Oft mit Erfolg, wie Romanus Otte analysiert.

— Die Sorge vor einem Scheitern der Zoll-Verhandlungen wächst. Fraglich ist, ob Brüssel und Berlin dasselbe Ziel haben.  

— Die CDU/CSU-Fraktion hat Eckpunkte für Anreize gegen den Fachkräftemangel beschlossen, die POLITICO vorliegen.

Guten Morgen und willkommen bei Industrie & Handel. Heute gilt: Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel.

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DRUCK, DRUCK, DRUCK: Friedrich Merz reist heute erstmals als Kanzler zum EU-Gipfel. Neben den Themen Ukraine, Migration und Zölle (unten mehr) hat Merz in Brüssel eine besondere Mission.

Er will die Wirtschaftswende à la Deutschland in die EU bringen, hören POLITICO-Kolleginnen und Kollegen in vielen Gesprächen in Berlin und Brüssel. 

„Deutschland ist zurück“, lautet Merz’ Mantra. In der EU hat das zwei Folgen. Die schwarz-rote-Bundesregierung dreht die Wirtschaftspolitik auf rechts. Und Merz macht den Anspruch deutlich, diese Linie auch in Europa durchzusetzen.

Neue Inhalte, neuer Stil: Deutlich wurde das zuerst bei der Lockerung der Lieferkettenrichtlinie sowie am Streit um die geplante Richtlinie gegen Greenwashing in der Werbung.

Die Green-Claims-Richtlinie wurde auch durch Druck aus Deutschland zur Kampfzone zwischen Parlament und Kommission (mehr hier).

Erst nein: Am Freitag hatte es noch geheißen, die Richtlinie werde zurückgezogen.

Dann vielleicht: Gestern stellte ein EU-Beamter, der Kommissionschefin Ursula von der Leyen nahesteht, gegenüber meinen Kollegen Marianne Gros und Karl Mathiesen klar: „Zu keinem Zeitpunkt hat es einen Rückzieher bei der Verpflichtung zu den Green Claims gegeben.“  

Merz ficht den Streit nicht an. Unterstützt wird er von der EVP-Fraktion. Deren Chef Manfred Weber nannte die Debatte um die Green-Claims-Absage im Interview mit meinen Kollegen Oliver Noyan, Rasmus Buchsteiner und Hans von der Burchard „grotesk“ (mehr hier).

Omnibus? Güterzug! Merz und Wirtschaftsministerin Reiche verweisen auf mehr als 1000 Rechtsakte der EU. Um sie zu verschlanken, brauche es keinen Omnibus, sagt Reiche, sondern einen australischen Eisenerz-Güterzug. Die längsten haben 655 Waggons. 

‚Ich will alles.’ In Brüssel werde Merz heute seine Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau pushen, erfuhr meine Kollegin Nette Nöstlinger aus Regierungskreisen in Berlin. 

BEISPIEL INDUSTRIESTROMPREIS: Bei ihrem Amtsantritt hatte Reiche noch gewarnt, für die geplanten Subventionen für Strompreise und neue Reserve-Gaskraftwerke müsse sie in Brüssel noch „dicke Bretter“ bohren.  

50 Tage später ist das Brett durch. Brüssel macht den Weg für den Industriestrompreis frei. Die Kommission veränderte den Beihilferahmen so, dass Strompreis-Subventionen für besonders energieintensive Unternehmen möglich werden. 

Was erlaubt wird: Subventionen dürfen den Marktpreis um bis zu 50 Prozent senken — bis zur Hälfte des Stromverbrauchs einer Firma und nicht unter 50 Euro je  Megawattstunde. 

Befristung: Die Beihilfen dürfen maximal drei Jahre pro Unternehmen gewährt werden und müssen spätestens Ende 2030 auslaufen. 

Klima-Investitionen: Unternehmen müssen die Hälfte der  Beihilfen innerhalb von vier Jahren in die Senkung ihrer CO2-Emissionen investieren. Förderfähig sind erneuerbare Energien, Speicher, CO2-armer Wasserstoff und unter Umständen auch Gas und Atomkraft.

Reiche begrüßte den Schritt. Offiziell zumindest. In einer Fragestunde im Bundestag kritisierte sie aber die Befristung und Auflagen: „Da sind wir noch nicht durch.“

ZOLL-ZWEIFEL: Christian Forwick, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium, äußerte Zweifel, ob ein Abkommen vor Ablauf der Trump’schen Frist realisierbar ist. 

„Wir sehen immer noch eine Menge Turbulenzen. Ich bin nicht sicher, ob der 9. Juli, was auch immer dabei herauskommt, der richtige Termin ist“, sagte Forwick bei einer Diskussion des Aspen Institute, die mein Kollege Jürgen Klöckner moderierte.

Hoffnung: „Aber ich bin mir sicher, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“, sagte Forwick. Er hatte Reiche vergangene Woche nach Washington begleitet und US-Finanzminister Scott Bessent und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen.

10-Prozent-Frage: Die Regierung könne mit einem niedrigen Basiszoll leben —  wenn er Berechenbarkeit bringe. „Wenn wir Zölle alle paar Wochen ändern, ist es für Unternehmen nicht möglich, die notwendige Planung vorzunehmen“, sagte er.

Aber 25 Prozent? Das sei ein No-Go. „Ich denke zum Beispiel an den Automobilsektor — da gibt es einen sehr hohen Zoll von 25 Prozent“, sagte Forwick. Das wäre „wirklich das Ende einiger Handelsbeziehungen“. Sektoren wie Pharma, Halbleiter und Flugzeuge seien wegen ihrer starken Verflechtungen besonders anfällig.

NUN LIEFERT MAL: Beim EU-Gipfel in Brüssel erwarten die Staats- und Regierungschefs heute ein Update der EU-Exekutive zu den Gesprächen mit der Trump-Administration. 

Merz will auf schnelle, schlanke Abkommen zu den größten Wirtschaftszweigen drängen. Ihn treibt die Sorge um, dass Brüssel einen umfassenden Handelsrahmen ausarbeiten könnte, bei dem die wichtigsten deutschen Industriebranchen schlechter wegkommen.

Die Beibehaltung der gegenseitigen Zölle „ist nicht das Mandat, das wir der Europäischen Kommission erteilt haben“, sagte ein EU-Diplomat unseren Kollegen Camille Gijs and Jordyn Dahl in Brüssel. 

Mehr zum Stand der Zoll-Debatte und den deutschen Sorgen finden Sie hier.

AN DIE ARBEIT: Die CDU/CSU-Fraktion hat erste Vorschläge zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitsanreizen gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Die Eckpunkte liegen meiner Kollegin Pauline von Pezold vor.

1. Aktivrente:  „Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver machen“, heißt es zur Aktivrente (hier). „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.“ 

Wichtig: Der „neue Freibetrag soll zusätzlich zum Grundfreibetrag gelten“. Die SPD wollte bisher lediglich den Grundfreibetrag auf 2000 Euro aufzustocken. 

Aktivrentner sollen keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit sie weiter für ihren Arbeitgeber arbeiten können, soll für sie das Vorbeschäftigungsverbot für befristete Verträge aufgehoben werden.

2. Überstunden: Zuschläge für Überstunden jenseits der Vollzeitarbeit sollen steuerfrei werden (hier). Als Vollzeit sollen für tarifliche Regelungen mindestens 34 Stunden und für nicht tariflich festgelegte Arbeitszeiten 40 Stunden pro Woche gelten.

3. Aufstockung von Teilzeit: „Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen“, heißt es in dem Papier (hier). Steuerfrei sind für eine dauerhafte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit gewährte Prämien bis maximal 225 Euro/Stunde und insgesamt 4.500 Euro.

DER NÄCHSTE SCHRITT BEIM RENTENPAKET: Arbeitsministerin Bärbel Bas konkretisiert die Rentenpläne der Regierung: Sie will die Mütterrente ausweiten, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben — und dennoch sollen die Beiträge in dieser Wahlperiode nicht stärker steigen als sie es ohnehin getan hätten. 

Die Details: Rasmus Buchsteiner hat den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums eingesehen, der nun im Kabinett abgestimmt werden soll. Demnach soll die Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern erst 2028 starten. Die Haltelinie für das Rentenniveau würde erstmals 2029 greifen. 

Die Finanzierung: Die Kosten von rund 14 Milliarden Euro bis Ende 2029 übernimmt der Bund aus Steuergeld. Der Beitragssatz steigt laut Gesetzentwurf von heute 18,6 Prozent auf 20,0 Prozent im Jahr 2028.

NICHT MEHR GELADEN LADEN: Die technischen Anforderungen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Autos sollen vereinheitlicht werden. Meinem Kollegen Lars Petersen liegt der Referentenentwurf der überarbeiteten Ladesäulenverordnung aus dem BMWE vor (hier). 

Einmal hin, alles drin: Die Regelung soll den Wildwuchs bei Steckerformaten, digitaler Vernetzung und Authentifizierung eindämmen und gleichzeitig für weniger Bürokratie bei den Betreibern sorgen. Sie sollen Nachweise über technische Standards nur noch auf Anforderung vorlegen müssen. 

Auch die Meldeverfahren für In- und Außerbetriebnahme sowie Betreiberwechsel sollen leichter werden. Die Bundesnetzagentur erhält dafür erweiterte Kontroll- und Sanktionsbefugnisse. 

Zeitplan: Deutschland passt damit sein Recht an die europäische AFIR-Verordnung an. Bis zum 4. Juli ist der Entwurf in der Verbändeanhörung. 

VEREINT IM PROTEST: Frankreich und Polen haben gemeinsam Kritik am ausgehandelten Mercosur-Abkommen geübt. Die Agrarminister warnten, das Abkommen könne Proteste ihrer Landwirte auslösen, da es den Markt mit billigen Importen aus Südamerika fluten würde. 

Sie werfen der EU-Kommission vor, heimlich verhandelt und die Interessen der Landwirte missachtet zu haben. Brüssel schlägt zwar ein Zusatzprotokoll und einen Ausgleichsfonds vor, doch das überzeugt Paris und Warschau nicht. 

Voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den finalen Text des Abkommens vorlegen.

WEITERE ENTLASTUNGEN: 16 der 27 EU-Länder wollen die bevorstehende CO₂-Bepreisung für Autos und Heizungen ändern. Das geht aus einem Dokument hervor, das unserer Kollegin Louise Guillot vorliegt (hier). 

Deutschland unterstützt den Vorstoß. An dem Arbeitspapier schrieb auch die Fachebene aus Berlin mit. Mit großen Preissprüngen sei niemand geholfen — auch nicht dem Klima, hört Laura Hülsemann aus dem Umweltministerium. 

Strg + Entf: Gestern hat Deutschland erstmals Zertifikate gelöscht. Insgesamt wurden CO2-Zertifikate im Wert von 514.000 Tonnen vom Markt genommen.

Grund ist der Kohleausstieg und die dadurch wegfallenden Emissionen. Durch die Löschung wird der sogenannte „Wasserbetteffekt“ vermieden und es dürfen nicht mehr an anderer Stelle Klimagase ausgestoßen werden. 

Mehr dazu hier.

SECHS AUF EINEN STREICH: Sechs Konsortien aus Deutschland haben sich bislang für den Bau einer AI Gigafactory beworben. Die Zahl nannte das Forschungsministerium.

„Als Bundesregierung haben wir allen deutschen Bewerbern zugesichert, ihre Interessensbekundung gegenüber der EU-Kommission zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin zu Tom Schmidtgen auf Nachfrage. 

Kanzler Merz hatte am Montag beim Tag der Industrie gesagt, dass Deutschland „vielleicht eine, vielleicht zwei, sogar drei große Gigafactories“ bauen könne.  

Fünf AI Gigafactories will die EU ausschreiben und fördern. Sie bestehen aus mehr als 100.000 speziellen Chips und sind für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz essenziell. Die Frist lief am 20. Juni aus. 

Druck aus Dresden: Sachsen fordert, bei den Chips europäische Hersteller zu priorisieren. Es müsse ein „Anliegen sein, auch europäische Technologien“ zu berücksichtigen, sagte ein Regierungssprecher zu Tom. Dafür solle „die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument genutzt werden“. Sachsen hat mit dem „Silicon Saxony“ die größte Halbleiterproduktion in Europa. 

HABECK KAM NICHT: Die Nachricht, über die POLITICO schon am Montag berichtet hatte, erreichte Robert Habeck offenbar erst gestern: Er sollte im Haushaltsausschuss zur geplatzten  Northvolt-Förderung aussagen.

Party statt Northvolt: Offenbar wurde vergessen, Habeck rechtzeitig vorzuladen, berichtet der Spiegel. Das Sekretariat habe nur die Tagesordnung aktualisiert, ihm aber erst am Mittwoch kurz vor 11 Uhr geschrieben. Die Folge: Er kam nicht. Der Tagesordnungspunkt wurde wegen einer Ausschuss-Grillparty am Abend fallen gelassen.

Union sauer: „Das ist ein verantwortungsloses Machtspiel“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zu Tom. Habeck gehe es nicht „um wirtschaftliche Sorgfalt, nicht um parlamentarische Kontrolle“.

Nachfolgerin Reiche sagte in ihrer Regierungsbefragung, Habecks Entscheidung für Northvolt sei mit guter Absicht getroffen worden, habe sich aber als „fehlerhaft“ erwiesen.  

— WIRTSCHAFTSWENDE: Um 9 Uhr berät und beschließt der Bundestag den Investitions-Booster. Hier geht’s zur Tagesordnung.

— JAPAN: Um 13.30 Uhr tauscht sich Forschungsministerin Dorothee Bär mit dem japanischen Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Minoru Kiuchi, aus. 

— SPD: Um 14:15 Uhr nimmt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an einer Paneldiskussion zum Clean Industrial Deal beim Wirtschaftsforum der SPD teil.

Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

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