Kretschmer fordert Strompreisdeckel für alle Unternehmen

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt.

Von TOM SCHMIDTGEN

Mit LAURA HÜLSEMANN, JÜRGEN KLÖCKNER und ROMANUS OTTE

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— Sachsens Regierungschef fordert im Gespräch mit POLITICO einen „Strompreis für die Wirtschaft“. 

— Trump zeigt sich bei Zöllen und Russland-Sanktionen auf dem G7-Gipfel nicht kooperativ.

— Bei Lieferketten- und Green Claims-Richtlinie zeichnen sich Kompromisse ab – POLITICO liegen die Details vor.

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UNTER STROM: Während sich Katherina Reiche in Brüssel für den Industriestrompreis einsetzt, geht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Schritt weiter.  

O-Ton: „Der Strompreis für die Wirtschaft muss einstellig sein, also zwischen fünf und maximal neun Cent die Kilowattstunde liegen“, sagte Kretschmer zu Tom Schmidtgen und Jürgen Klöckner. Gemeint ist ein Strompreisdeckel für alle Unternehmen.

Reiches (in Brüssel umstrittener) Industriestrompreis soll ebenfalls bei fünf Cent liegen, aber nur für rund 2.000 besonders energieintensive Unternehmen gelten. Kosten der Subvention: bis 2030 zehn Milliarden Euro, wie das Wirtschaftsministerium in einer Leitungsvorlage (hier) schätzt. 

Kretschmers Begründung: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise. Das ist die Erwartung der Industrie für den Standort Deutschland.“  

Aktuell liegt der durchschnittliche Strompreis für kleinere bis mittlere Industriebetriebe laut BDEW bei 18,31 Cent pro Kilowattstunde. Deutschland liegt damit im europäischen Mittelfeld. 

Kretschmers Vorstoß wäre ein Rabatt von knapp 73 Prozent, Deutschland hätte damit vergleichbare Preise wie die USA.

Teures Schnäppchen: Um den Strompreis für die gesamte Wirtschaft derart tief zu senken, bräuchte es starke staatliche Eingriffe mit Subventionen oder einer Preisgrenze an der Börse. Eine teure Forderung an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. 

WEITERE THEMEN für Kretschmer:

Kritik am 18. Sanktionspaket gegen Russland: „Seit drei Jahren beschließt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen und es hat den Kriegsverlauf nicht beeinflusst“, sagt  Kretschmer. Das gelte auch für das neue Paket. 

Die Sanktionen würden „uns ökonomisch schaden“, sagte Kretschmer. Deutschland sollte im eigenen Interesse russisches Gas nicht ausschließen. Russland solle eine „Perspektive für wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Rohstofflieferant“ gezeigt werden.

Die EU-Bürokratie sei „teils erdrückend“, sagte der CDU-Politiker. Europa dürfe kein  „Raum der Superregulierung sein“. Als Beispiel nannte er die Lieferketten-Richtlinie und „überzogene Umweltauflagen“.

Kretschmer warnt vor einer Brexit-Stimmung. „Ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen. Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann.“

Wirtschaft: Die Länder verhandeln mit dem Bund über den Ausgleich für Steuerausfälle durch den Investitionsbooster. Morgen geht es bei der MPK mit Merz weiter.

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TAUBE OHREN: Bundeskanzler Friedrich Merz hat Donald Trump beim G7-Gipfel in Kanada weder für weitere Sanktionen gegen Russland überzeugen noch eine Annäherung im Zollstreit herbeiführen können.

Unsere Sanktionen? „Ich sage deutlich: Der Druck auf Russland muss erhöht werden“, sagte Merz nach einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch mit Trump. 

Eure Sanktionen! Der US-Präsident ging nicht darauf ein und sagte stattdessen, die Europäer sollten zunächst selbst handeln. Ein Preisdeckel von 45 US-Dollar pro Barrel russischen Öls dürfte damit auf dem Gipfel keine US-Zustimmung finden. 

Angst ums Öl: Einigen konnten sich die EU und die USA immerhin darauf, angesichts der Eskalation im Nahen Osten einen starken Anstieg der Öl- und Gaspreise verhindern zu wollen. Darauf habe sie sich mit Trump verständigt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

GEMEINSAMER FEIND: Im Zollstreit hat von der Leyen Trump ein gemeinsames Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken Chinas vorgeschlagen.

„On this point, Donald is right“: Aus EU-Sicht sei die Quelle des größten gemeinsamen Problems der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001, nicht etwa der Handel zwischen G7-Partnern, so die CDU-Politikerin. In dem Punkt, dass das globale Handelssystem nicht gut funktioniere, habe Trump recht.

VWL-Seminar: Zuvor hatte von der Leyen Zölle in einer Arbeitssitzung zur globalen wirtschaftlichen Lage als eine Art Steuer bezeichnet, die Unternehmen letztlich über Preise auch an US-Verbraucher weitergeben würden. 

Alle G7-Regierungsmitglieder schlossen sich der Kritik an Chinas Handelspraktiken an. Trump habe ruhig zugehört und anschließend vorgeschlagen, dieses Problem zu lösen, indem man auch Länder wie Südkorea oder Indien zum Teil der G7 mache, wie unser Kollege Maximilian Lembke berichtet. Zuvor hatte Trump auch Russland und China als weitere Mitglieder vorgeschlagen, was dem Konzept eines Gipfels demokratischer Staaten zuwider läuft. 

Erwartungsmanagement: Zwischen Merz und Trump war der Zollstreit kein großes Thema. „Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern“, hatte der Kanzler schon davor gesagt.

Bereits am Montagabend – vor Ende des Gipfels – reiste Trump wieder ab, um sich der Situation im Nahen Osten zu widmen, wie das Weiße Haus mitteilte. 

ZU KRITISCHEN ROHSTOFFEN wollen die G7-Länder einen Plan vorlegen. Das Papier „wird die Antizipation von Engpässen bei kritischen Mineralien, die Koordinierung von Reaktionen auf vorsätzliche Marktstörungen sowie die Diversifizierung und, soweit möglich, die Inlandsverlagerung von Bergbau, Verarbeitung, Herstellung und Recycling umfassen“, heißt es in einem Text, der meinen US-Kollegen von POLITICO vorliegt.

Nächste Schritte: Bis Ende des Jahres soll ein Fahrplan entwickelt werden, im September sollen die USA eine Konferenz in Chicago ausrichten, um die Arbeiten voranzutreiben.

BEWEGUNG BEI GREEN CLAIMS: EU-Parlament, Rat und Kommission wollen die Richtlinie gegen Greenwashing in der Werbung entschärfen – um sie zu retten. 

Selbstauskunft statt Prüfung: Unternehmen bliebe die geplante Pflicht, Umweltwerbung vorab genehmigen lassen zu müssen, in vielen Fällen erspart. Das geht aus einer gemeinsamen Position der EU-Institutionen hervor, die meiner Kollegin Louise Guillot vorliegt. An die Stelle der Vorab-Prüfung könnte eine Selbstauskunft der Firmen treten. 

Ausnahmen: Entfallen soll die Ex-Ante-Prüfung für Aussagen zu Recycling, Energieverbrauch und Abfallvermeidung oder bei zertifizierten Umweltsiegeln.

Ausnahme von der Ausnahme: Dagegen soll Werbung mit klimabezogenen Angaben – wie „klimaneutral” – weiter vorher von einer unabhängigen Stelle freigegeben werden. 

Schlussgerade: Parlament, Rat und Kommission wollen ihre Verhandlungen am 23. Juni abschließen. Die deutsche Industrie fordert, das Verfahren auszusetzen, um Kosten und Rechtsfolgen abzuschätzen. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rouenhoff empfahl der Kommission im Gespräch mit POLITICO, das Vorhaben aufzugeben. Auch die Wirtschaftsminister der Bundesländer warnen vor neuer Bürokratie aus Brüssel, wie aus dieser Beschluss-Sammlung der Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht. 

BEWEGUNG BEI LIEFERKETTEN: Auch hier soll ein neuer Kompromissvorschlag für weniger Bürokratie und mehr Akzeptanz sorgen. Das geht aus einem Dokument hervor, das meiner Kollegin Marianne Gros in Brüssel vorliegt. 

Die Pflicht, die gesamte Lieferkette auf Umweltschutz und Menschenrechte zu überprüfen, soll danach erst für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten. Aktuell liegt die Schwelle bei 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz. 

Der Vorschlag kommt von Frankreich. Die polnische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis zum EU-Rat am 24. Juni erzielen. 

Bei den neuen Grenzwerten, würde die Richtlinie nach Zahlen der Forschungsgruppe SOMO in der EU für knapp 1.000 Unternehmen direkt gelten. In der bestehenden Version sind es über 3.000 Unternehmen.

Deutschland dürfte der Vorschlag aber nicht weit genug gehen. Staatssekretär Rouenhoff warnt, dass die Richtlinie doch auf kleine und mittlere Firmen durchschlägt, wenn große Konzerne ihre gesamte Lieferkette, also auch Zulieferer von Zulieferern überprüfen müssen, sagte er Laura Hülsemann und Romanus Otte. Die Bundesregierung dringt zudem darauf, dass die zivilrechtliche Haftung für Manager und Unternehmer entfällt.

DARF’S (EIN BISSCHEN) MEHR SEIN: Die IG Metall geht mit Forderungen zum Ausbau der Sozialversicherungen weit über die Pläne der schwarz-roten Koalition hinaus. Das geht aus dem Beschlussentwurf für einen Kongress der Gewerkschaft heute in Berlin hervor, der Rasmus Buchsteiner vorliegt. Während die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern möchte, pocht die IG Metall auf 53 Prozent.

Kontext: Katherina Reiche hat in der vergangenen Woche betont, dass die Sozialabgaben dringend gesenkt werden müssten, um den Standort Deutschland zu stärken. Sie signalisierte auch Unterstützung für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Der IG-Metall-Vorschlag steht dem diametral gegenüber. Auf Beschäftigte und Unternehmen kämen Beitragserhöhungen in der Größenordnung von 2,5 Prozentpunkten zu.

Großer Auftritt: Auf dem Kongress wird Arbeitsministerin Bärbel Bas erwartet. Die Industrie-Gewerkschaft lehnt längeres Arbeiten im Alter ab und erteilt einer „Rente mit 67 und jeder weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze” eine Absage.

WETTBEWERBSNACHTEIL: Deutschland wird unattraktiver für ausländische Direktinvestitionen und verliert international an Boden. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung EY hervor, die heute veröffentlicht wird und meiner Kollegin Francesca Micheletti vorliegt. Demnach sank die Zahl ausländischer Investitionsprojekte 2024 um 17 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2011.

Kapitalabfluss: In Europa sank die Zahl um fünf Prozent. US-Unternehmen reduzierten ihre Investitionen in Deutschland um 27 Prozent. Im Gegenzug stiegen die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland der Studie zufolge um drei Prozent. 

Gewinner Ost- und Mitteleuropa, wo die Investitionen aus Deutschland um 22 Prozent stiegen. Dort seien dadurch 29.000 Jobs geschaffen worden.

ÜBERGRIFFIG: Das Finanzministerium hat bei der Gewährung von Steuervorteilen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes mehrfach die Rechte des Bundestags verletzt. Das steht in einem Bericht des Rechnungshofes, der meiner Kollegin Pauline von Pezold vorliegt. 

O-Ton: „Der Bundesrechnungshof hat (..) in jüngerer Zeit wiederholt festgestellt, dass Regelungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers übergreifen.”

Beispiele: Der Rechnungshof nennt Abschreibungen für Hardware und Software, Steuerfreistellungen für Solaranlagen sowie Entfernungspauschalen und Unfallkosten.

LÄNDER WOLLEN WASSERSTOFF: Die Wirtschaftsminister der Länder fordern die Bundesregierung auf, bei ihrer Kraftwerkstrategie „insbesondere wasserstofffähige Gaskraftwerke“ mitzudenken. Das geht aus dem Beschluss ihrer Ministerkonferenz vom Anfang Juni hervor, der meinem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt (hier).

Katherina Reiche will Reservekraftwerke bis zu 20 Gigawatt (GW) ausschreiben. Die erste Tranche werden „vermutlich [reine] Gaskraftwerke sein, weil diese schnell und auch kostengünstig zu beschaffen sind“, sagte sie Anfang Juni. 

Bis 30. Juni soll das BMWE konkret berichten, wie es energieintensive Unternehmen von den Netzentgelten entlasten will.

ENTLASTET DIE LÄNDER: Die Länder fordern für die Kommunen mehr Bürokratieabbau und beklagen „Rekorddefizite” – auch durch Sozialausgaben. Am Mittwoch stellen die Länderchefs Merz ihre Ideen vor. Der Beschluss liegt Laura Hülsemann vor. 

Blick nach Brüssel: EU-Regularien sollen „auf das EU-rechtliche Minimum” reduziert werden. Die EU-Schwellenwerte für das Vergaberecht sollen von der Bundesregierung in Brüssel spürbar angehoben werden, fordern die Länder. 

ÜBERRASCHUNGSBESUCH: Wirtschaftsministerin Reiche hat sich gestern mit den Ministern der AKW-freundlichen EU-Staaten getroffen.

Die Nuklear-Allianz ist eine Gruppe europäischer Länder, die sich für Kernenergie einsetzen. Dazu gehören EU-Mitglieder wie Frankreich und Polen.

Welcome back: Die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch feierte den Besuch:. „Deutschland kehrt als technologieneutrales Land zurück und unterstreicht die Notwendigkeit eines starken Wettbewerbssektors“, sagte sie. Italien tritt der Allianz bei. Reiche war als Beobachterin dabei.

Das Umweltministerium lehnt das ab. „Die Position der gesamten Bundesregierung zur Finanzierung von Atomanlagen aus Mitteln der EU hat sich nicht geändert: Sie wird von Deutschland abgelehnt”, sagte ein Schneider-Sprecher zu Laura Hülsemann. 

— Wohnen: Der Tag der Regionen endet heute in Bremerhaven — Um 16 Uhr spricht  Bau-Staatssekretär Olaf Joachim. 

— Digitalisierung: Karsten Wildberger ist beim Digital Summit in Danzig. Um 16 Uhr hält er eine Rede zur „Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität im digitalen Zeitalter”. 

Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

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