Wirtschaftsweiser fordert 15 Euro Mindestlohn — notfalls „per Gesetz“

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt.

Von LAURA HÜLSEMANN

Mit ROMANUS OTTE und TOM SCHMIDTGEN

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— Achim Truger fordert ein Eingreifen der Regierung, falls die Kommission weniger als 15 Euro festlegt.

— Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Wasserstoffhochlauf und Geothermie fördern — POLITICO liegt die Beschlussvorlage exklusiv vor. 

— Umweltministerium pocht auf Verbrenner-Verbot — in der CDU werden andere Stimmen laut.

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17 PROZENT MEHR LOHN: Der Mindestlohn soll 2026 auf 15 Euro steigen, notfalls auch per Gesetz — das fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit POLITICO Pro Industrie & Handel. 

Der Appell: „Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro anheben“, sagte der Ökonom im Gespräch mit Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner und Romanus Otte. 

„Es ist ein gesetzlicher Mindestlohn, letztlich liegt die Entscheidung bei der Politik — das sind ja keine Tarifverhandlungen“, so Truger. Das Feintuning könne in Zukunft wieder die Kommission übernehmen. 

Aus der Reihe: Mit Truger schlägt sich erstmals ein Mitglied des Sachverständigenrates beim Mindestlohn klar auf die Seite von Grünen, Linken und Teilen der SPD. Diese fordern eine Erhöhung notfalls auch per Gesetz. Die Union lehnt diesen staatlichen Eingriff ab.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zwar die Unabhängigkeit der Tarifkommission betont. Sie legten aber auch fest, dass 2026 ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro erreichbar sein sollte. 

Feels like Ampel: SPD-Chef Klingbeil hatte im Mai betont, der „Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen“. Merz bremste umgehend und entgegnete: „Das haben wir so nicht vereinbart.“

Entscheidung naht: Die Mindestlohnkommission entscheidet bis zum 30. Juni. Aktuell beträgt der Mindestlohn 12,81 Euro. Der Schritt auf 15 Euro würde eine Erhöhung um 17 Prozent bedeuten — Deutschland hätte damit den höchsten Mindestlohn aller Industrieländer. 

Die Industrie warnt bereits vor der Erhöhung. Auch kleine und mittlere Unternehmen fürchten steigende Lohnkosten.

It’s the inflation, stupid: Der Wirtschaftsweise Truger begründete seine Forderung damit, dass die Inflation die vorherige Steigerung des Mindestlohns aufgezehrt habe. 

Jobs in Gefahr? „Mit 15 Euro wird es möglicherweise ein paar billige Restaurants weniger geben, aber nicht weniger Arbeit“, sagte er. 

Vier gegen eins: Truger, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt, setzt sich mit seiner Forderung von der Position des Sachverständigenrates ab, dem er seit 2019 angehört. Seine Kollegin Veronika Grimm hatte sich zuletzt deutlich gegen eine Erhöhung gestellt. Monika Schnitzer sieht wiederum ausschließlich die Kommission in der Verantwortung — nicht die Politik. 

L’AMITIÉ FRANCO-ALLEMANDE: Berlin und Paris wollen mit gemeinsamen Strategien den Wasserstoffhochlauf und die Geothermie fördern. Dies geht aus der Beschlussvorlage für die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hervor, der meiner Kollegin Nette Nöstlinger vorab vorliegt. 

Die Parlamentarier verlangen von ihren Regierungen eine größere Resilienz, „mit dem Ziel einer stetig wachsenden Souveränität in Energiefragen“. Dafür wollen Frankreich und Deutschland bilateral enger zusammenarbeiten und auch Polen einbeziehen — insbesondere bei der Zusammenarbeit der Netzbetreiber.

„Bisher stehen die Strategien im Widerspruch und in Deutschland ist jetzt die Entscheidung getroffen worden für mehr Offenheit“, sagte Andreas Jung (CDU), federführend für die Vorlage, zu Nette.

Dies öffne den Weg für „emissionsarme Wasserstoffarten“. Gemeint ist wohl blauer Wasserstoff, der durch die CO2-Speicherung (CCS) klimaneutraler wird. „Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen.“

Ein Zentrum für digitale Innovation soll zwischen beiden Ländern geschaffen werden. Das Zentrum „an der deutsch-französischen Grenze“ soll sich mit Themen wie  Künstliche Intelligenz, einer souveränen Cloud, Quantentechnologien und Cybersicherheit befassen. Ein neuer Investitionsfonds soll gegründet werden — zu gleichen Teilen von beiden Ländern finanziert.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt am kommenden Montag. Es wird damit gerechnet, dass die Vorlage angenommen wird. Gebunden sind die nationalen Regierungen daran nicht. 

BYE, BYE VERBRENNER-AUS? Der Vorstoß des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die CO₂-Flottengrenzwerte ab 2035 um 90 Prozent statt komplett zu reduzieren, stößt im Bundesumweltministerium auf Widerstand — findet in den Regierungsfraktionen aber auch Unterstützer. 

Es ist wichtig, „die Ziele nicht aufzuweichen“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums zu Laura Hülsemann. Das schaffe Unsicherheit, stattdessen sei Planungssicherheit nötig. 

Bloß nicht hinterfragen: „Die CO₂-freie Mobilitätszukunft ist elektrisch“, weiß das Umweltministerium. Auch die deutsche Automobilwirtschaft sei „auf einem guten Kurs in die elektrische Zukunft, das sollte niemand in Frage stellen“.

Recap: Der VDA hatte vergangene Woche gefordert, das Verbrenner-Aus 2035 abzuschaffen. POLITICO hatte exklusiv über den 10-Punkte-Plan berichtet, in dem der Verband die Emissionsminderung bei Neuzulassungen ab 2035 um 90 statt 100 Prozent vorschlägt. 

Aus der CDU kommt Zustimmung. Dass die VDA Forderungen stellt, „begrüßen wir als Union ausdrücklich“, sagte Verkehrspolitiker Alexander Jordan zu Laura. Seine Partei stehe hinter den Pariser Klimazielen, wolle aber „Technologieoffenheit“.  

Die Zukunft der E-Fuels: „Das Ziel der CO2-Neutralität bei Neuzulassungen bis 2035 zu erreichen hat in der Union höchsten Stellenwert“, so Jordan. Allerdings unter Einbeziehung von E-Fuels, wenn „Fahrzeuge bilanziell CO₂-neutral betrieben werden können“. Heißt: Damit könnten auch E-Fuel-Verbrenner zugelassen werden.

Was bisher geschah: Der VDA hatte eine Überprüfung der Richtlinie bereits im Frühjahr gefordert – die EU-Kommission signalisierte zuletzt Bereitschaft zur Evaluierung.

UNSTOPPABLE: Die EU-Richtlinie zu Umweltaussagen in der Werbung (Green Claims) ist auf der Zielgeraden und wird auch von der Bundesregierung trotz Uneinigkeit in der Koalition nicht mehr gestoppt. Davon ist die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt überzeugt. 

 „Eine Unterbrechung des Trilogverfahrens ist nicht nötig“, sagte die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments meinem Kollegen Jasper Bennink. Das Parlament habe das Ziel, das Verfahren am 24. Juni zu beenden. Auch Polen wolle den Abschluss vor Ende seiner Ratspräsidentschaft Ende Juni.

Darum geht es: Die EU will Greenwashing in der Werbung verhindern. Deswegen sollen Firmen umweltbezogene Aussagen künftig vorab genehmigen lassen. 

Einmal durchrechnen, bitte! 20 Industrieverbände fordern, das Verfahren auszusetzen, um noch einmal die Folgen für Kosten und rechtliche Risiken abzuschätzen. Diese Forderung hatte sich auch die Mittelstandsunion der CDU zu eigen gemacht, wie POLITICO exklusiv berichtete.  

„Offene Fragen zu Kosten und rechtlichen Auswirkungen wurden mehrfach und intensiv zwischen den Expertinnen und Experten von Kommission, Rat und Parlament erörtert und aufgelöst“, entgegnet Burkhardt im Gespräch mit POLITICO.

SPD gegen CDU: „Die Direktive ist kein Bürokratiemonster, sondern ein Instrument gegen Greenwashing“, sagte SPD-Umweltsprecher Jakob Blankenburg zu Tom Schmidtgen. 

Der Mittelstandsunion sei „Wahrheit zu aufwändig“. Das sage mehr über die MIT als über die Richtlinie, so Blankenburg.

ZUM ERSTEN, ZUM ZWEITEN, ZUM… 18.: Das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland kommt. Gestern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es vorgestellt, bereits am Abend tauschten sich die EU-Botschafter dazu aus. Die EU-Staaten sollen das Paket noch innerhalb der nächsten beiden Wochen verabschieden. 

Die Maßnahmen: 22 weitere russische Banken sollen vollständig aus dem SWIFT-System verbannt werden. Zusätzlich sollen bisherige SWIFT-Sanktionen gegen andere russische Banken zu einem „vollständigen Transaktionsverbot“ ausgeweitet werden, so von der Leyen.

Auch Nord-Stream darf künftig nicht betrieben werden. Merz hatte das dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Treffen persönlich zugesagt. 

Niedrigerer Ölpreis: Gemeinsam mit den G7-Partnern soll die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel gesenkt werden.

EINE VERHANDLUNGSRUNDE WEITER: Am Wochenende treffen sich Europaparlamentariern und US-Kongressabgeordnete in Warschau. Themen wie die Handelsbeziehungen, die Energiezusammenarbeit und Verteidigung stehen auf der Agenda, berichtet mein Kollege Max Griera Andreu.

Auf deutscher Seite dabei ist der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange. Wie meine Kollegin Camille Gijs von drei Beamten und Diplomaten erfuhr, hat man sich inzwischen in Brüssel damit abgefunden, dass es keine Null-Prozent-Lösung des Zollstreits geben wird.  

Zwischen China und der EU gab es am Dienstag auf zwei Gebieten Bewegung: Peking verschiebt die Entscheidung über die Einführung von Zöllen auf europäisches Schweinefleisch, wie Reuters berichtet. Die Volksrepublik ist ein wichtiger Absatzmarkt für die deutsche Fleischindustrie. Auf der anderen Seite hat die EU vorläufige Zölle auf chinesisches Sperrholz in Höhe von bis zu 62,4 Prozent durchgesetzt.

ZOLL-DEAL IN LONDON: Die USA und China haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das das im Mai in Genf erzielte Abkommen zur Handelsentspannung wiederbeleben soll.

Der Knackpunkt waren unter anderem Chinas Exportkontrollen von seltenen Erden. Auch Europa ist davon betroffen — hat aber zuletzt von Peking ein Angebot bekommen. 

Die Delegationen kehren nun in ihre jeweiligen Länder zurück, um die endgültige Zustimmung ihrer Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping einzuholen, erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick am frühen Mittwochmorgen.

„Wenn diese Zustimmung vorliegt, werden wir das Rahmenwerk umsetzen, an dem wir in den vergangenen zwei Tagen hart gearbeitet haben.“ Das Rahmenwerk würde die Fragen im Zusammenhang mit Seltenen Erden „lösen“, fügte Lutnick hinzu.

CO2-PREIS JA, ABER NICHT ZU TEUER: Ein Bericht der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, warnt vor den sozioökonomischen Folgen der Ausweitung des Emissionshandels. 

Achtung, Achtung: Die Ausweitung werde „unverhältnismäßig stark […] kleine Unternehmen“ treffen, heißt es in dem Bericht, der unseren Kollegen Kathryn Carlson, Giovanna Faggionato und Gregorio Sorgi vorliegt. 

Die SPD stimmt zu: Solch ein europäischer CO2-Markt — beispielsweise für den Verkehr oder Gebäude — sei nur sinnvoll, „wenn die Voraussetzungen geschaffen sind. Aber da sind wir noch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der NOZ.

Festhalten am CO2 Preis: Thomas Gebhardt, der Unions-Berichterstatter zum europäischen Emissionshandel hält an dem EU-Emmissionhandelssystem II ab 2027 fest. 

„Es ist in unserem deutschen Interesse, dass ab 2027 bei der CO2-Bepreisung europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt“, sagte Gebhardt zu Jasper Bennink.

Auch der BDI hatte die Bundesregierung Anfang des Jahres aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die EU nicht vom eingeschlagenen Weg abweicht.

VORSICHT MIT DER SUBVENTIONS-BONANZA: Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson fordert die Bundesregierung auf, sich an die EU-Beihilferegelungen zu halten. „Wir haben ja gemeinsame, ziemlich neue und aktualisierte Rahmenwerke, an die wir uns alle halten müssen”, sagte sie meiner Kollegin Johanna Sahlberg.

Seitenhieb für Habeck: „Bisher hat Deutschland ja eine ganze Reihe von Subventionen gehabt. Und das hat nicht besonders gut funktioniert.”

Kontext: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will einen Industriestrompreis einführen. Andere EU-Länder sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Beihilferegelung. 

Zwar unterstütze Schweden seine heimischen stromintensive Unternehmen auch — beispielsweise „durch niedrigeren Steuern. Aber wir sind nicht subventionsgetrieben”, so die Ministerin. 

— NEUE ZAHLEN: Um 8 Uhr stellt das Statistische Bundesamt die Daten zum Außenhandel Deutschlands und der EU mit Russland in den Jahren 2021 bis 2024 vor.

— WÄRMEPLANUNG: Im Spielfeld Digital Hub in Berlin findet die Abschlussveranstaltung des Stakeholder-Dialogs zur Wärmeplanung statt. Bauministerin Verena Hubertz und BMWE-Staatssekretär Frank Wetzel sprechen um 13 Uhr.

— OSTAUSSCHUSS: In Berlin findet die Jahresveranstaltung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft statt. Nach der Mitgliederversammlung im Hotel de Rome folgt der Jahresempfang sowie ein Get-Together auf dem Dach des Humboldt-Forums. Um 18.30 Uhr redet AA-Staatsminister Florian Hahn. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat abgesagt.

Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

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